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MOLEcafé

Kulturpolitik auf Augenhöhe

#01 2009 / Verena Konrad

Die Kulturförderung in Tirol soll gesetzlich neu geregelt werden: Anpassung an neue Rahmenbedingungen, Weiterentwicklung – so die Vorgaben. Doch nicht nur die Förderung von Kultur steht auf der Agenda. Es geht um die Kulturpolitik insgesamt.

Tirol soll ein neues Kulturförderungsgesetz bekommen. So steht es im Koalitionsabkommen der Tiroler ÖVP und der SPÖ. Die Kulturförderung soll an veränderte Rahmenbedingungen angepasst und insgesamt weiterentwickelt werden. Eine Weiterentwicklung, die schon seit Langem notwendig wäre, denn das Tiroler Kulturförderungs­gesetz aus dem Jahr 1979 reagiert auf zeitgenössische Bedingungen im Kulturbetrieb so wie ein veraltetes Gesetz das eben kann: anachronistisch.

Grundlegende Fragen. Welchen Stellenwert hat Kultur in einem demokratischen Gefüge? Soll der Staat Kultur fördern? Zu welchem Zweck und wie? Der Begriff der Kulturförderung ist in Österreich breit verankert. Sowohl der Bund als auch alle Bundesländer mit Ausnahme Wiens verfügen über ein so genanntes Kulturförderungsgesetz und haben sich mit der Festschreibung dieses Auftrages klar als kulturfördernde Instanzen deklariert. Die behördlichen Strukturen der Kulturverwaltung sind im Verwaltungsapparat fest verankert. Die Zusammenarbeit mit diesen Behörden ist aber für viele Kulturschaffende mühsam geworden. Wenig transparente Förderstrukturen, kommunikative Schwierigkeiten und eine Praxis von Kulturförderung, die FördergeberInnen und FördernehmerInnen als ungleiche PartnerInnen sieht, machen ein Überdenken dieser Strukturen dringend erforderlich.
Die Unzufriedenheit mit den geltenden Bestimmungen der Kulturförderung in Tirol liegt hauptsächlich auf struktureller Ebene. Ebenso wie sich die Kulturkommunikation und Kunstproduktion vor allem durch Informationstechnologien, Neue Medien und das Verständnis von Kulturarbeit generell verändert haben, hat sich auch politisches Handeln verändert. Mehr noch als vor 20 Jahren hat sich ein gesellschaftliches Bewusstsein entwickelt, das den Staat, die Bundesländer und andere Körperschaften nicht mehr (nur) autoritativ wahrnimmt, sondern auch als „Serviceeinrichtung“. Unter dem Stichwort Transparenz verlangen BürgerInnen heute in allen Bereichen der Verwaltung ganz selbstverständlich Einsicht und sachliche Argumente.
Die Körperschaften haben damit im öffentlichen Bewusstsein nicht mehr nur die Aufgabe, politisch im Sinne der Schaffung von Rahmenbedingungen zu agieren, sondern diese immer mehr zu kommunizieren und durch Serviceangebote die aktive Beteiligung der Bevölkerung an den festgesetzten Zielen zu stärken. Das partizipative Prinzip schließt nicht nur im Kulturbetrieb auch Kontrolle mit ein. Im Fall der Kulturverwaltung geschieht dies durch Kulturförderung, die u. a. durch Bundes- und Landesgesetze, aber auch durch Bestimmungen einzelner Gemeinden usw. geregelt wird.

Wettbewerb auch in der Kultur. Mit dem Kulturbegriff hat sich auch der Kulturbetrieb selbst grundlegend verändert. Kulturschaffende agieren zunehmend in professionalisierten Zusammenhängen und arbeiten immer mehr projektbezogen. Kulturarbeit findet immer mehr in betriebsähnlichen Strukturen statt, die als Nebeneffekt auch einen höheren Finanzbedarf implizieren, so der Kulturwissenschaftler Tasos Zembylas, der gemeinsam mit Meena Lang im Auftrag der IG Kultur Österreich im Oktober des Vorjahres eine Studie zur Kulturförderung in Österreich präsentierte. Zu den Neuerungen zählen auch ein „starker Wettbewerb auf Grund des gestiegenen Kulturangebotes; technologische Entwicklungen; Neudefinition des Arbeitsbegriffs, Wandlung der KünstlerInnenbilder, Veränderungen des Kunst- und Werkbegriffs; Globalisierung; demografische Veränderungen; höhere Heterogenität der Bevölkerung; Reduktion des Stadt-Land-Gefälles; Stagnation der öffentlichen Zuwendungen trotz allgemeiner Preis- und Lohnsteigerung (d. h. meist reale Senkung der Zuwendungen); neue Governance Konzepte; Entstehung einer neuen, weniger hierarchischen Verwaltungskultur u. a.“.* Dass Kulturförderung von Nachvollziehbarkeit und Sachlichkeit gekennzeichnet sein muss, ist selbstredend. Dennoch gibt es viele Bereiche, in denen die Verwaltung noch Nachholbedarf hat. Tasos Zembylas und Meena Lang haben in ihrer Studie „Gut sein, besser werden“ die verschiedenen Bundes- und Landesgesetze analysiert und Defizite, aber auch positive Entwicklungen aufgezeigt. Dabei geht es nicht nur um die allgemeine Praxis der Förderung als „Geldvergabe“. Vor allem aber thematisieren Zembylas und Lang die Kommunikation zwischen FördergeberInnen und FördernehmerInnen und schließlich auch Fragen der Vermittlung. Bereiche, die im Tiroler Kulturförderungsgesetz noch völlig fehlen, sind etwa Gender Mainstreaming, aber auch das Bewusstsein der Bedeutung der freien Szene, Aspekte also, die sich seit 1979 wesentlich verändert haben. Gerade die freie Szene wird noch viel zu wenig berücksichtigt, obwohl die Förderung von Kulturinitiativen und freien Projekten vor allem für ein jüngeres Publikum, aber auch für Randgruppen enorm wichtig ist.

Offene Punkte. Das Hauptanliegen vieler Kulturschaffender, vor allem aus der freien Szene, ist die Anerkennung ihrer Arbeit. Freie Arbeit ist nicht nur eine nicht mehr wegzudenkende Realität vieler Menschen im Kulturbereich, sondern eine grundsätzliche Entwicklung am Arbeitsmarkt, die trotz steigender Zahlen noch immer nicht in den Köpfen vieler Verwaltungsbediensteter von den Krankenversicherungsträgern bis hin zum Arbeitsmarktservice und politischen Stellen angelangt ist. Die Unsicherheiten, denen freie MitarbeiterInnen, freie DienstnehmerInnen, FreiberuflerInnen, Neue Selbstständige permanent ausgesetzt sind, decken sich zu einem Großteil auch mit den Erfahrungen von KünstlerInnen aus allen Sparten sowie KulturarbeiterInnen. Neben einem hohen finanziellen und sozialen Risiko, das in den letzten Jahren unter dem Stichwort Prekariat zu einem öffentlichen Diskurs geworden ist, sind Menschen in freien Arbeitsverhältnissen benachteiligt. Die Kulturförderung könnte dieser Entwicklung durch intelligente neue Konzepte nicht nur entgegenwirken, sondern auch ein Vorbild für andere Arbeitsbereiche sein.
Dabei geht es nicht nur um das Wagnis eines grundsätzlichen Gedankenexperiments**, sondern auch um die Beseitigung von Fehlentwicklungen in der Praxis der Kulturförderung. Beispielgebend können die Prozesse zur Neuformulierung neuer Kulturförderungsgesetze in Oberösterreich, der Steiermark und Vorarlberg sein. Viele der Forderungen der aktiven Kulturschaffenden sind darin bereits umgesetzt, so zum Beispiel die Formulierung eines klaren Grundanliegens. Kulturpolitik darf sich nicht verstecken! Ziele sollten eindeutig und konkret formuliert, besondere Schwerpunkte verfolgt werden. Ein solcher Schwerpunkt könnte der Bereich „Gegenwartskultur“ sein, d. h. kulturelle Leistungen im Bereich der Kunst, Architektur, Musik, des Theaters, Tanzes, der Literatur, des Films und der Neuen Medien, die sich ausdrücklich mit einer Weiterentwicklung zeitgenössischer Ausdrucksformen beschäftigen. Ein ähnlicher Schwerpunkt wurde in den Kulturförderungsgesetzen der Länder Steiermark und Vorarlberg beschlossen. Dieser Schwerpunkt setzt auch eine explizit genannte Förderung Neuer Medien (auch nicht kommerzieller Freier Medien) voraus.
Im geltenden Gesetz nicht vorhanden sind explizite Fördermöglichkeiten für Kulturinitiativen, Kulturvermittlung sowie Kulturprojekte im Bereich der transkulturellen Bildung,  aber auch das Festhalten an der Expertise von Fachleuten. Kultur gehört in ExpertInnenhand! Förderbeiräte oder Kunstkommissionen könnten die Landesregierung zusätzlich zu den bestehenden Kulturbeiräten beraten. Das Wissen und die Erfahrung von ExpertInnen sollten zu einer Grundlage für Entscheidungen werden und nicht mehr nur optional angefragt werden. Alle Mitglieder solcher Beiräte sollten Sitzungsgelder und Fahrtkostenvergütungen erhalten.
Wichtig für die Abwicklung der Förderpolitik sind ebenso nachvollziehbare, klare Regelungen. So wäre eine Selbstbindung der Kulturabteilung der Tiroler Landesregierung wichtig, die AntragstellerInnen den Erhalt einer Zu- oder Absage in einem zumutbaren Zeitraum ermöglicht. Zugesagte Beträge sollten ebenfalls in einem festgesetzten Zeitraum überwiesen und nicht mehr extra beantragt werden müssen. Doppel- und Mehrfachförderungen sollten grundsätzlich möglich, der Nachweis von Eigenleistungen in Form anderer Förderungen oder Sponsoringbeiträge hingegen keine Voraussetzung sein. Dadurch würde sich auch die Chance kleiner Projekte, Förderungen zu bekommen, erhöhen.
Wirkliche Fehlentwicklungen sind die Prozentregelung und die Abschaffung der Anrechenbarkeit von Honoraren. Letztere gehört in vielen Bundesländern und auch bei den Förderprogrammen des Bundes zu einer Selbstverständlichkeit. Einzelantrag­stellerInnen müssen die Möglichkeit haben, ihren Arbeitsaufwand durch Eigenhonorare abzurechnen. Nur so kann sich professionelle Kulturarbeit entwickeln. Die Praxis, dass bei einer Förderung bis zu 85 Prozent des eingereichten Projektvolumens nachgewiesen werden müssen, auch wenn dieses nicht erreicht worden ist, ist nicht zumutbar. Damit werden Kulturschaffende einem enormen Risiko ausgesetzt, das nicht notwendig wäre und keinen erkennbaren Nutzen bringt. Weitere offene Punkte sind mehrjährige Fördermöglichkeiten, die Vereinen und Projekten eine seriöse und effiziente Planung über einen längeren Zeitraum erlauben würden, und eine Erweiterung des etwas antiquierten Tirolbezuges, der möglichst breit definiert und als Gegenpart durch die zusätzliche Betonung von Internationalität kontrastiert werden könnte. Schließlich wäre die Formulierung klarer Förderrichtlinien wichtig, die zusätzlich zum Gesetzestext eine Art Handbuch darstellen, erklärend wirken und sowohl Ablauf und Abwicklung als auch Rechte und Pflichten beider Seiten deutlich machen. Vorbilder dafür liefern etwa die Förderrichtlinien des Landes Oberösterreich.

Kulturförderung betrifft nicht nur Kulturschafende. Die Einstellung, Kulturförderung wäre in erster Linie ein Instrument zur Finanzierung der Künste, darf keine Prämisse der Kulturpolitik sein. Kulturförderung schafft Bedingungen, die zu einer kritischen und mündigen Auseinandersetzung mit verschiedenen Formen von Lebens- und Gesellschaftsentwürfen beitragen können und damit einen Nährboden für eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung darstellen. Kultur betrifft alle. Das neue Kulturförderungsgesetz sollte daher nicht bloß auf die Bedürfnisse einer Monokultur eingehen, sondern möglichst breit fördern und trotzdem künstlerische Qualität einfordern. Dieser Spagat hängt nicht nur von den Fördermöglichkeiten, sondern ganz wesentlich auch von den eingereichten Projekten ab, die sich jedoch schon im Vorhinein an den Kriterien und Standards der bisherigen Kulturförderung messen können. Im besten Fall entsteht daraus ein Wettbewerb der besten Ideen.

Überdenken der Kulturpolitik. Es ist leider noch immer sehr selten, dass Kulturschaffende und Verwaltungsbedienstete auf gleicher Augenhöhe miteinander reden können. Projektansuchende werden in den meisten Fällen noch immer als BittstellerInnen behandelt. Dass auch ExpertInnen, die schon lange auf diese Situation hinweisen, nicht nur kein Gehör finden, sondern sich zunehmend selbst in der gleichen Rolle wiederfinden, ist bemerkenswert. Die jüngsten Entwicklungen in der Tiroler Museumslandschaft zeigen sehr deutlich, dass ExpertInnen zwar zurate gezogen werden, Entscheidungen dann aber nach ganz anderen Kriterien und Prioritäten getroffen werden. Es ist noch immer nicht selbstverständlich, dass Kulturarbeit und Kulturpolitik durch das Instrument der Förderung keine gegnerischen Positionen sein dürfen und können, da beide ohne einander schlichtweg keine Aussicht auf Umsetzung der eigenen Ziele hätten.
Die Wirksamkeit des neuen Gesetzes wird auch davon abhängen, wie sehr sich die beteiligten Akteure/innen, aber auch interessierte Zaungäste in der Konzeptionsphase an einer Diskussion zur Tiroler Kulturpolitik beteiligen.***  Der Prozess einer Neudefinition der Tiroler Kulturförderungspolitik setzt jedenfalls ein Überdenken der Kulturpolitik voraus.