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MOLEcafé

Eine »Lose-Lose-Situation«

#07 2012 / Simon Welebil

Die Ablehnung von zwei Kunstprojekten schädigt die TKI open und bringt der Tiroler Landesregierung den Vorwurf der Zensur ein. Die Chronik einer Erregung.

Ein Nicht-Thema oder ein Tabu zum Thema zu machen lautete die aktuelle Aufgabenstellung der TKI open, und zynisch betrachtet hat niemand diese Ausschreibung besser umgesetzt als die Kulturabteilung des Landes Tirol. Denn mit der fragwürdigen Ablehnung zweier Kunstprojekte hat sie eine Diskussion über ihre Kulturförderpolitik losgetreten, die nicht zum ersten Mal in einem geschmäcklerischen Licht erscheint. Die Chronologie der Ereignisse zeigt eine Fehlentscheidung, die aus Angst vor einem Gesichtsverlust nicht mehr korrigiert werden kann.

Seit zehn Jahren laufen die TKI open nach demselben Muster ab. Die TKI – Tiroler Kulturinitiativen / IG Kultur Tirol schreibt im Frühjahr ein Rahmenthema aus, unter dem Projekte eingereicht werden können. Im November entscheidet dann eine von den TKI eingesetzte Fachjury in einer öffentlichen Jurysitzung darüber, welche Projekte gefördert werden sollen. Das weitere Prozedere war bisher ein Formalakt. Die TKI informiert die Kulturabteilung des Landes kurz über die Entscheidung der Jury, in einem Treffen werden die Projekte besprochen und die Kulturabteilung übernimmt die Abwicklung der Projekte. Doch diesmal wurde das Schema unterbrochen. Beim Treffen mit der TKI am 14. Dezember teilte ihr die Kulturabteilung mit, dass zwei Projekte nicht gefördert würden. Die TKI solle stattdessen andere Projekte nachreichen, was sie nicht kann, ohne ihre eigene Jury zu diskreditieren.
Die TKI kann sich diese Entscheidung nur mit dem „Geschmack und der politischen Haltung der Landesrätin“, Dr. Beate Palfrader, erklären, denn sie wurde getroffen, ohne die vollständigen Projektunterlagen oder die Begründungen der Jury zu kennen.

Zwei Projekte mit gesellschaftspolitischen Anliegen abgelehnt

Den beiden abgelehnten Projekten gemeinsam ist politische Brisanz. Oliver Resslers Projekt Wahlen sind Betrug knüpft an die Theorie einer „Postdemokratie“ an, in der die Politik durch Konzerne und Wirtschaftseliten gesteuert wird. Der Slogan war schon in Paris 1968 im Umlauf und bringt zum Ausdruck, dass es kaum einen Unterschied macht, welche Partei regiert. Ressler wollte ihn auf 30 großformatigen Postern in Innsbruck anbringen, im Hintergrund Tiroler Berge, ein Bild, auf das auch Parteien bei Wahlkämpfen immer wieder zurückgreifen, so auch die ÖVP im letzten Landtagswahlkampf. Die Jury der TKI open würdigte die gewählte Bildsprache und das schlüssige Konzept und verwies darauf, dass mit „einfachen“ Mitteln Diskussion entstehen kann.

Das zweite abgelehnte Projekt, Tal Adlers Alpenländische Studien, ist an der Schnittstelle zwischen Kunst und Wissenschaft angesiedelt. Geplant sind zwei fotografische Serien, Leveld Landscapes und Freiwilllige Teilhabe, die sich mit Tirols NS-Vergangenheit, dem Nicht-Thema der Täterschaft und seinen Nachwirkungen befassen. Sie sollen zeigen, wie und wo Geschichte im öffentlichen Raum und in der Zivilgesellschaft thematisiert oder ent-thematisiert wird. Das Projekt soll die TeilnehmerInnen herausfordern, sich mit ihrem historischen Erbe auseinanderzusetzen.

Die Skandalisierung oder: Der Skandal

Die TKI ersucht die Kulturabteilung nach ihrem Gespräch, die Ablehnung der Projekte noch einmal zu überdenken, diesmal mit den vollständigen Projektunterlagen, doch das Ergebnis bleibt dasselbe. Die Künstler erhalten eine Absage, ohne nähere Begründung – ein Affront. Die Weihnachtspause verhindert weitere Gespräche.

Im neuen Jahr gehen TKI und Künstler dann in die Offensive. Oliver Ressler wirft der Kulturabteilung Zensur vor, die TKI legt mit einer Presseaussendung nach. Darin werden auch erstmals Gründe angeführt, warum das Land die Projekte ablehnt. Der Text auf Oliver Resslers Plakat sei laut Kulturabteilung inhaltlich falsch. Nicht Wahlen, sondern Wahlwerbung sei Betrug. Und bezüglich Tal Adlers Projekt sei die Position des Landes jene, dass die NS-Vergangenheit schon hinlänglich aufgearbeitet sei. Die Aussendung der TKI schließt mit den Forderungen die Förderablehnung zurückzunehmen, parteipolitische Einflussnahme auf kulturelle Inhalte zu beenden und radikale Transparenz in der Fördervergabe herzustellen.
Auf diese Aussendung folgt eine Welle der Empörung von Medien und Privatpersonen, die drei verschiedene Stoßrichtungen hat: Es herrscht Empörung darüber, dass die Kulturabteilung sich über die Entscheidung einer unabhängigen Jury hinweggesetzt hat, dass sie zwei ihr politisch unangenehme Projekte ablehnt und über die Aussage, dass die NS-Geschichte schon hinreichend aufgearbeitet wäre.

Kulturabteilung in der Defensive

Die Kulturabteilung will in der Öffentlichkeit weder Zensur noch Fehler eingestehen. Sie distanziert sich umgehend von allen inhaltlichen Begründungen für diese Ablehnung. „Die in den Medien kolportierten Gründe sind Konstruktionen der TKI bzw. von Personen, die diese Medienkampagne steuern“, meint Kulturlandesrätin Beate Palfrader auf MOLE-Nachfrage. Zwar könne sie dem Projekt Wahlen sind Betrug inhaltlich nichts abgewinnen, aber es sei nicht ausschlaggebend, ob es ihr gefalle. Die Gründe für die Ablehnung seien ausschließlich formal, die Projekte würden den Förderkriterien für die TKI open widersprechen. Zu Resslers Projekt meint Palfrader etwa: „Plakataktionen haben wir schon sehr viele überall gehabt. Ist also nicht besonders experimentell oder innovativ, so wie es vorgeschrieben ist, kein spartenübergreifendes Kulturprojekt, keine junge Kulturinitiative, im Sinn der Richtlinien und keine neue Initiative, weil der Slogan stammt ja aus dem Jahr 1968.“ Die Argumentation gegenüber Tal Adlers Projekt ist ähnlich, nur mit dem Zusatz, dass Tal Adler bereits Förderungen aus dem Österreichischen Wissenschaftsfonds (FWF) erhält.

Abgesehen davon, dass hier eine Politikerin die Arbeit einer Fachjury entwerte, indem sie selbst bestimme, welche Kunst zeitgenössisch oder experimentell sei, werden auch ihre Aussagen über die Richtlinien selber beanstandet. Palfrader zitiert im Interview selektiv aus den Punkten der Förderrichtlinien, die Allgemeines und die Zielgruppe definieren. Für Helene Schnitzer, die Geschäftsführerin der TKI, beschreiben diese Punkte aber nur die TKI open an sich. Für die Einreichungen sind in den Richtlinien nur drei Kriterien explizit formuliert: Die Projekte müssen sich mit dem vorgegebenen Thema befassen, sie müssen einen Tirolbezug aufweisen und innerhalb des Kalenderjahres in Tirol durchgeführt und abgeschlossen werden. Palfrader will sich hier allerdings auf keine Diskussionen einlassen, für sie ist ihre Argumentation schlüssig: „Die Richtlinien kann man nicht unterschiedlich auslegen, wenn man lesen kann. Was ist experimentell, was ist spartenübergreifend? Was ist eine neue Kulturform? Das kann man nicht anders auslegen.“

Der Konter  
                      
Aus dieser Argumentation heraus wirft die Kulturabteilung der TKI vor, sich nicht an Vereinbarungen zu halten und mit der Zusage der Fördermittel – de facto Praxis seit neun Jahren – ihre Kompetenzen überschritten zu haben. Das Land Tirol hingegen sei ein verlässlicher Partner.
Oliver Ressler sieht in Palfraders Argumentation nur Ausreden. Die Wahrheit zuzugeben, nämlich, dass sie „so präpotent sind, dass sie sich anmaßen, eine Fachjury zu übergehen und eine künstlerische Arbeit aus inhaltlichen Gründen ablehnen“, würden sie sich doch nicht trauen. Die Fronten verhärten sich, ein Klärungsgespräch von TKI und Kulturabteilung am 23. Jänner bringt laut Helene Schnitzer keine Annäherung.
In einem Bereich des Protestes gibt es aber Fortschritte. Der öffentliche Druck hat die Kulturabteilung dazu bewegt, sich mit Tal Adler zu treffen, um eine weitere Diskussion über ihren Umgang mit dem heiklen Thema Nationalsozialismus und dessen Aufarbeitung aus der Welt zu schaffen. Bei diesem Gespräch in Wien räumt Benedikt Erhard, stellvertretender Abteilungsvorstand der Kulturabteilung, Fehler ein und stellt Tal Adler in Aussicht, sein Projekt doch zu fördern, allerdings nicht im Rahmen der TKI open.

Die Argumentation gegenüber Tal Adlers Projekt hat sich im Jänner komplett gewandelt. Es wird nun als hervorragendes Projekt gelobt, nur die TKI open wären der falsche Fördertopf dafür. Bis auf einen Punkt ist die ganze Argumentation gegen die Auswahl der Jury zusammengefallen. So positiv diese Entscheidung für Tal Adlers Projekt ist, kann die TKI es nicht als Erfolg, sondern nur als weiteren „Schlag ins Gesicht der Jury“ (TKI-Aussendung vom 31.01.) hinnehmen. Strategisch, im Sinn der Projekte, ist das vielleicht ein Fehler, doch ihr geht es um Prinzipien. Sie kämpft dafür, dass sich die Politik aus kulturellen Projekten heraushält und stellt dafür auch ihre eigene Förderschiene in Frage. „Kann eine politisch motivierte Einflussnahme dieser Art für die Zukunft nicht explizit ausgeschlossen werden, sieht sich die TKI gezwungen, die Förderschiene TKI open einzustellen.“

Die Krise als Chance? 
                      
Eine zufriedenstellende Einigung für alle scheint im Moment unwahrscheinlich. Die TKI kämpft um „alles oder nichts“ und kann sich nicht mit Teilerfolgen zufriedengeben. Die Kulturabteilung will einen Gesichtsverlust vermeiden und in der Öffentlichkeit keine Fehler zugeben. Statt eines Gewinners aus diesem Konflikt zeichnet sich eine Lose-Lose-Situation ab.
Kulturlandesrätin Palfrader betont zwar, die TKI open weiter fördern zu wollen, reklamiert aber ein Mitglied der Kulturabteilung mit beratender Stimme in die Jury, um auf Formalfehler hinzuweisen. Die TKI sieht darin die Installation eines Zensors bzw. einer Zensorin.

Diese emotional geführte Auseinandersetzung, die zum Eklat stilisiert wurde und nun total verfahren ist, würde eine Chance in sich bergen. Sie könnte ein Anstoß für eine Grundsatzdiskussion über das Verhältnis zwischen Politik und Kultur(schaffenden) im Land sein. Doch dafür müsste ein Diskurs auf Augenhöhe geführt werden, getragen von gegenseitigem Respekt und Verständnis. Doch wenn man die Ereignisse der letzten Woche betrachtet, erscheint selbst das Zustandekommen dieser Minimalvoraussetzung unrealistisch. Die Kulturabteilung sitzt am längeren Ast und lässt das die TKI fühlen. Bei aller Kritik an diesem Vorgehen muss sich aber auch die TKI fragen, ob ihr Konfrontationskurs auf Dauer zielführend ist.