Medium für kulturelle Nahversorgung Tirol
MOLEcafé

»Systemrelevant«

#07 2012 / Simon Welebil

Colin Crouch erklärt in seinem neuen Buch Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus, warum neoliberale Gedanken trotz Finanzcrash noch lange nicht tot sind.

Manchmal braucht es bloß einen Begriff, um eine unbefriedigende Situation zum Thema zu machen, Colin Crouch ist das mit „Postdemokratie“ gelungen. Der britische Politikwissenschaftler und Soziologe hat hinter diesem Schlagwort den Unmut über politische Scheingefechte, Sozialabbau, Privatisierungen und Politikverdrossenheit versammelt und zu einer These geformt: Wir bewegen uns auf einen Zustand der Postdemokratie zu, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, die mitunter auch zum Austausch von Regierungen führen, aber diese Wahlen seien nur mehr Spektakel und politische Inszenierungen. Die reale Politik würde hinter verschlossenen Türen gemacht, „von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten.“ Colin Crouchs Thesen waren 2003, als das Buch auf Italienisch erschien, nicht wirklich neu und teilweise auch schwach begründet, aber besonders in Österreich und Deutschland hat Crouch damit den Zeitgeist getroffen und die von der Politik Desillusionierten abgeholt. Auch die Kunst hat den Postdemokratie-Diskurs aufgenommen, die aktuellsten Beispiele dafür sind etwa Oliver Resslers abgelehntes TKI-open-Projekt Wahlen sind Betrug oder die Initiative Warum wählen! in Innsbruck.

Acht Jahre nachdem Postdemokratie erstmals erschienen ist, hat Crouch nun in Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus seine Thesen vertieft und weiterentwickelt. Ausgangspunkt seiner neuen Überlegungen sind der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers und die Finanzkrise, die darauf folgte. Die Staaten mussten damals einspringen, um die Banken und das ganze Wirtschaftssystem zu retten und haben damit eine der zentralen Prinzipien des neoliberalen Wirtschaftssystems erschüttert, das Vertrauen auf den unregulierten Markt und dessen Macht sich selbst zu regulieren. Einige Kommentatoren haben daraufhin den Tod des Neoliberalismus verkündet, doch sie waren etwas voreilig. Aus der „Banken- und Finanzkrise“ wurde die aktuelle „Staatsschuldenkrise“, in der die Staaten zum Abbau des sozialen Netzes und zur Beschränkung der öffentlichen Ausgaben angehalten werden. Der Neoliberalismus ist politisch einflussreicher als je zuvor.

Diesem scheinbaren Widerspruch zwischen Abgesang und Comeback des Neoliberalismus versucht Crouch nachzuspüren, indem er die Genese dieser Ideologie nachzeichnet und ihren Wesenskern offenlegt, den Markt für die Lösung aller Probleme dem Staat vorzuziehen. „Das neoliberale Projekt beruht auf einem Marktbegriff, der Privatunternehmen pauschal effizientes Wirtschaften und Kundenorientierung, staatlichen Dienstleistern ebenso pauschal Inkompetenz und Arroganz unterstellt.“ Vor diesem Hintergrund tritt der Neoliberalismus für Privatisierungen oder zumindest für die Ausrichtung staatlicher Stellen an Marktmechanismen ein. Doch davon profitieren laut Crouch nur die Unternehmen, Bevölkerung und Staat zahlen drauf. Thesen wie diese kennt man schon aus Postdemokratie, doch Crouch stellt diesmal noch einen Punkt heraus: Der „real existierende Neoliberalismus“ setzt bei Weitem nicht so sehr auf den freien Markt wie in der Theorie, sondern beruht vielmehr auf dem politischen Einfluss von Großkonzernen. Crouch will zeigen, dass die wirtschaftspolitischen Debatten über das Verhältnis von Markt und Staat die entscheidenden Fragen verfehlt, weil die Konzerne darin meist übersehen werden. Sie werden zwar in der Regel dem Markt zugerechnet, ihre Interessen müssen aber nicht mit denen des Marktes übereinstimmen, den sie aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung selbst manipulieren können. Aus ihrer wirtschaftspolitischen Potenz und ihrer transnationalen Ausrichtung erwächst ihnen zudem ein enormer Einfluss auf politische Entscheidung und sie sind sogar in der Lage, Staaten gegeneinander auszuspielen.

Im Ringen von Staat, Markt und Konzernen um die Macht in der Gesellschaft stellt die Bankenkrise den letzten Höhepunkt dar, wie auch ihre Analyse den Höhepunkt in Crouchs Essayband darstellt. Mit klaren Bildern schafft er es, die unverantwortlichen Zustände im Finanzsystem darzustellen: „Es war, als würde man auf Pferde wetten, die niemals ein Rennen liefen – man setzte lediglich auf seine Erwartungen hinsichtlich der Wetten der anderen Spieler.“ Doch Crouch beschränkt sich nicht darauf, die Krise als ein gigantisches Marktversagen darzustellen, er tritt noch einen Schritt zurück, um mehr Überblick zu bekommen. Crouch konstatiert einen grundlegenden wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel hin zu einem „neoliberalen Keynesianismus“, indem sich nicht mehr der Staat verschuldet, um die Nachfrage zu steuern, sondern die private Hand. Angetrieben vom Wachstum der Kreditmärkte haben sich Privatpersonen für ihren Konsum verschuldet. Millionen von Menschen haben in den USA, aber auch in Europa, vom System „Leben auf Pump“ profitiert und damit die Unverantwortlichkeit zum öffentlichen Gut gemacht. Der Staat musste schließlich dafür geradestehen und die zahlungsunfähigen Banken retten, theoretisch ein unzulässiger Eingriff in den Markt. Aber mit  ihrer „Systemrelevanz“ haben die Banken und Konzerne bewiesen, dass sie sich von den Regeln des Marktes emanzipiert haben.
Ein Ausblick in die Zukunft erscheint düster, der Neoliberalismus geht für Crouch gestärkt aus der Krise hervor. Die Macht würde sich weiter zugunsten der Konzerne verschieben und die Nationalstaaten könnten kaum mehr gegenlenken. Für eine Zerschlagung der Konzerne oder eine Abschaffung des Kapitalismus sei es zu spät. Eine große oder einfache Lösung kann Crouch für diese problematische Situation nicht bieten, nur eine Hoffnung: die Zivilgesellschaft. Denn paradoxerweise haben transnationale Konzerne auch eine transnationale Zivilgesellschaft hervorgebracht, und die verlangt zunehmend von den Unternehmen, nach moralischen Kriterien zu handeln. Aus Macht wächst Verantwortung, und aus dieser sollen sich die Konzerne nicht mehr stehlen können.

Wie schon mit Postdemokratie hat Colin Crouch nun auch mit Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus eine mitreißende Analyse der Gegenwart abgeliefert. Durch eine klare Sprache und der Vermeidung von Fußnoten versucht Crouch ein allgemeines und nicht nur ein akademisches Publikum anzusprechen und schafft es dabei, die Augen seiner LeserInnen für die Hintergründe politischer Vorgänge und Entscheidungen zu öffnen. So souverän wie Crouch in der Analyse agiert, so zurückhaltend ist er darin, Alternativen aufzuzeigen. Crouch ist ein Sozialreformer, kein Revolutionär. Er formuliert weder Utopien, noch Manifeste. Wer nach letzteren sucht, ist bei Stéphane Hessel besser aufgehoben.

Colin Crouch:
Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus. Postdemokratie II. Berlin: Suhrkamp Verlag 2011. ISBN 978-3518422748