Medium für kulturelle Nahversorgung Tirol
MOLEcafé

Wie aus LobbyistInnen interessierte BürgerInnen werden

#10 2013 / Robert Gander

Ende November fand sich eine Diskussionsrunde mit VertreterInnen aus Politik, Architektur und Stadtplanung in der Kulturbackstube ein, um unter der Leitung von Irene Heisz über Chancen und Grenzen von Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten zu diskutieren. Das bereits zum achtzehnten Mal stattfindende MOLEcafé stand unter dem Titel  „Wenn die mal mich gefragt hätten!“. Eine Rückschau.

Der Entwicklungsprozess um das Rotundenareal ist Teil einer mittlerweile recht breit diskutierten Form der Ideenentwicklung bei Bauprojekten: Bürgerbeteiligung. Das möglichst offene Verfahren geht auf eine städtische Initiative zurück und ist Folge von etwa zwei Dutzend Vorschlägen, die in den vergangenen beiden Jahren für die Nachnutzung der Rotunde am Rennweg eingegangen sind, von denen jedoch laut dem stellvertretenden Kulturabteilungsleiter Benedikt Erhard ein Gutteil nicht überzeugen konnten. Ihr Manko war, dass sie nicht das gesamte Areal in seiner städtebaulichen Sensibilität berücksichtigten.
Erhard erinnert sich, dass das Land Tirol dem Vorschlag eines offenen Prozesses anfangs ratlos gegenüber stand. Das Land habe mit dem Programm Agenda 21 bei Dorfentwicklungsprojekten zwar Erfahrung in der Beförderung von Bürgerbeteiligungsprozessen gesammelt, „aber man kann jetzt nicht sagen, dass im strategischen Repertoire der Landesregierung Bürgerbeteiligung eine maßgebliche Rolle spielt.“ Es wurde schnell klar, dass ein solcher Prozess professionell aufgesetzt und begleitet werden müsste. Die Wahl fiel bekanntlich auf das Büro nonconform, das ihr Konzept einer „vor ort ideenwerkstatt“ anwendete. Erste Ergebnisse daraus sind mittlerweile öffentlich präsentiert worden und können über die Webseite des Büros eingesehen werden. Irritationen habe es auch auf Seiten von an einer Nutzung Interessierten gegeben, die es normalerweise gewohnt seien, ihre Ideen als RepräsentantInnen von Institutionen mit der Politik auszuverhandeln und sich nun in einem Ideenwettbewerb mit einer breiten Menge sahen (Gewinnspiel inklusive), die vom Laien und der Einzelperson bis eben hin zu VertreterInnen größerer Institutionen und Vereine reichte. „Klassische Entscheidungsformen und Entscheidungsbahnen wurden hier – das war von Anfang an klar – verlassen“, so Erhard.
Aus LobbyistInnen, sei es für ein Literaturhaus oder ein Museum, seien allgemein interessierte ExpertInnen geworden. Es ging nicht mehr darum, Kriterien so zu beeinflussen, dass die eigene Vorstellung am Ende die besten Chancen habe, sondern zunehmend um ganz grundlegende Fragen, wie dieser Ort in einem städtischen Gesamtgefüge zu sehen und zu bewerten ist und was es heißt, diese baulichen Strukturen zu nutzen. Die Frage war: „Was ist eine gute Idee?“
Der grüne Stadtrat für Stadtentwicklung Gerhard Fritz schließt hier an, wenn er sagt, dass es nicht um Sieger oder Verlierer gehe. Die Entwicklung des Areals, die Sache als solche, stehe im Vordergrund. Er hebt hervor, dass über eine Stadtentwicklungsmaßnahme nicht mit Ja oder Nein abgestimmt werden kann. Derartige Prozesse bringen die Leute dazu, von ihren ultimativen Meinungen abzugehen, da sie merken, dass diejenigen mit anderen Ideen „weder dumm noch böswillig“ seien, sondern auch gute Gründe haben. Es handele sich dabei um einen wichtigen Beitrag für die Demokratie, „dass Meinungen vertreten werden mit Respekt für die Gegenmeinung und dass man sich zu Kompromissen zusammenrauft, mit denen am Schluss ganz viele leben können“, so Fritz.

Wer beteiligt hier wen?
Die Frage des richtigen Zeitpunktes, wann Bürgerbeteiligungsverfahren einsetzen sollen und wer diese überhaupt anstimmt, wurde seitens des Publikums gestellt, kam in der Diskussion aber schlussendlich zu kurz. Der mit Bürgerbeteiligungsprozessen erfahrene Architekt Martin Mutschlechner hebt hervor, dass es sich dabei um einen „moderierten und strukturierten Prozess“ handle, zwei Faktoren, die wichtig, aber nicht grundsätzlich gegeben seien. Es gehe darum, eine Verständnisbasis zu entwickeln. Kritisch hebt Mutschlechner hervor, dass man mit einem Partizipationsprozess nie alle ansprechen könne. Es gebe Menschen, die von ihrer Grundeinstellung her nie an solchen Diskussionen teilnehmen würden. Zudem machte er bei Wohnbauentwicklungsprojekten im
ländlichen Raum die Erfahrung, dass in erster Linie Männer an den Runden teilnahmen, wenige Frauen und nie Kinder. Fritz ergänzt, dass es auch abhängig von Stadtteilen und sozialen Milieus sei, wie stark sich BürgerInnen beteiligen. Es gebe nicht die eine richtige Form, die auf alle Fragestellungen angewendet werden könnte. Das gelte es auch hinsichtlich der Kommunikationskanäle zu beachten, von Diskussionsrunden bis hin zu digitalen Plattformen für den Austausch. Nichtsdestotrotz habe man aber nie ein neutrales Spektrum der Bevölkerung vor sich, eine politische Entscheidungsfindung in Gremien könne damit also nie ersetzt werden. Die Entscheidung, so und so viele Steuermillionen zu investieren und damit die Verantwortung zu übernehmen, müsse von der Politik getroffenen werden.
Die Bildung eines Bewusstseins in der Bevölkerung über die Möglichkeit der Mitgestaltung scheint grundlegend. Es gebe oft die Auffassung: „Der öffentliche Grund gehört uns allen, deshalb ist er uns egal.“ Dieser für die öffentliche Hand auch kostspieligen Einstellung (Stichwort: Instandhaltung) könne durch Bürgerbeteiligungsprozesse, die ebenfalls teuer sind, entgegengewirkt werden. Dass partizipatorische Ansätze aber nicht mehr nur auf öffentliche Bauvorhaben beschränkt sein müssen, zeigt Fritz am Beispiel eines gerade angelaufenen Projekts des Wiener gemeinnützigen Bauträgers BWS beim Tivoliareal. Alle MieterInnen der sanierungsbedürftigen 250 Wohnungen sind eingeladen, in begleiteten und moderierten Versammlungen und Workshops ihre Standpunkte darzulegen, die schließlich in die Wettbewerbsausschreibung einfließen sollen. Fritz berichtet von der ersten Versammlung, in der die MieterInnen erst einmal davon überzeugt werden mussten, dass es noch keinen fixen Plan in der Schublade gebe und die Einbeziehung der BürgerInnen keine Alibiaktion sei: „Das müssen die Leute ja auch lernen. Wenn man jemanden 50 Jahre lang als Untertan behandelt hat, dann wird er nicht von heute auf morgen zum mündigen Bürger.“ Eine transparente Abwicklung sowie Dokumentation der Ideen von Anfang bis hin zur Nutzungsentscheidung ist unabdingbar.

Von ästhetischen Entscheidungen und Kuschelkursen
Auf die Frage, ob ästhetische Entscheidungen in solchen Prozessen getroffen werden können, wirft der Architekt Antonius Lanzinger kritisch ein, dass die Ästhetik keinen demokratischen Regeln folge. Allerdings stünden bei Architekturprojekten auch ganz andere Fragen – politische Fragen – im Vordergrund. Lanzinger fragt, ob nicht die Gefahr bestehe, dass man bei Beteiligungsverfahren das Ziel aus dem Auge verliere und es schlussendlich in erster Linie um einen Kuschelkurs gehe, bei dem jeder mitreden dürfe. Erhard sagt klar: „Ja, es geht um das Kuscheln“, und erzählt von seinen Erfahrungen bei der Ideenentwicklung für die EXPO in der Schweiz. Dort seien schlussendlich über 3.000 Büros und KünstlerInnen eingeladen worden, ihre Ideen einzureichen. Pipilotti Rist sei, auch mangels Unterstützung, als Projektleiterin grandios an diesem Prozess gescheitert und am Ende standen 3.000 Kreative da, die enttäuscht und verärgert waren und mit der Sache nichts mehr zu tun haben wollten. Man sei nicht darauf vorbereitet gewesen, das
aufzufangen, was da entstand. Beim Rotundenareal sei es nie zu einer Ja-Nein-Abstimmung gekommen, sondern es sei auf breiter Ebene entschieden worden, wie es auf Nutzungsseite weitergehen solle. Insofern sei es ein Kuschelprojekt gewesen.
Mutschlechner weist darauf hin, dass es in Österreich tendenziell noch immer die Ansicht vom Architekten als alleinig schaffendem Genie gebe. International agieren Architekturbüros zunehmend als Kollektiv, bei denen breite Diskussionsprozesse einen zentralen Stellenwert einnehmen. Große städtebauliche Projekte ließen sich heutzutage auch gar nicht mehr anders abwickeln. Es gehe darum, Felder aufzuziehen, in denen man experimentieren könne. Wenn man das im Kollektiv mache, sei die Chance, völlig danebenzuliegen, geringer. Dass partizipative Herangehensweisen damit aber grundsätzlich besser wären als traditionelle, bezweifelt Mutschlechner.