Geschrieben von: ArchFem, kinovi[sie]on, Autonomes FrauenLesbenZentrum
Sehr geehrte Frau Ministerin Heinisch-Hosek!
Im folgenden offenen Brief möchten wir Sie über die aktuellen Zustände in Tirol informieren. Als Frauenministerin, die sich für die Belange von Frauen in ganz Österreich einsetzt, ersuchen wir Sie dringend, sich öffentlich zu Wort zu melden:
• Bitte treten Sie der Diffamierung von feministischen Einrichtungen und Initiativen mit klaren Worten entgegen!
• Lassen Sie es nicht zu, dass eine einzige Landesrätin jahre- und jahrzehntelang gewachsene feministische Einrichtungen und Initiativen zerschlägt!
Wie Ihnen aus Ihrer alltäglichen Arbeit bekannt ist, leisten feministische Einrichtungen und Initiativen – meist mit äußerst geringem Budget und viel Engagement – einen gesellschaftspolitisch wertvollen Beitrag zum Abbau der Diskriminierung von Frauen, wie dies u.a. auch der EU-Vertrag und die österreichische Bundesverfassung vorsehen. Die Auseinandersetzung mit traditionellen Geschlechterkonstruktionen und feministische Bewusstseinsbildung – beispielsweise bei Veranstaltungen in der Bildungs- und Kulturarbeit – waren und sind unerlässliche Schritte der Veränderung in Richtung Geschlechterdemokratie.
Dieses gesellschaftspolitische Engagement mit den Worten zu quittieren, es handle sich um „Hobbyvereine“, für die es kein Steuergeld mehr geben soll, geht – bei aller in unserer Gesellschaft geforderten Abhärtung gegenüber sexistisch-frauenfeindlichen und antifeministischen Zumutungen – zu weit. Wir können und wollen kein Verständnis mehr dafür aufbringen, dass ausgerechnet jene Landesrätin, die für Frauenpolitik (!) zuständig ist, nichts von dem verstanden zu haben scheint, wofür sie in ihrer Tätigkeit als Politikerin – auch mit Steuergeldern von Frauen – bezahlt wird. Zur weiteren Veranschaulichung der Inkompetenz von Landesrätin Zoller-Frischauf in Bezug auf ihre eigenen Agenden seien exemplarisch einige ihrer Begründungen zur Streichung von Subventionen angeführt: „Frauenliteratur ist sicher ganz wichtig. Sie kann aber auch in anderen Büchereien stehen. Und Veranstaltungen, wo die Einkommensschere bejammert wird, nützen nichts. Es geht darum, dort anzusetzen, wo man etwas verändern kann.“ Das Format eines Briefes reicht bedauerlicherweise nicht einmal annähernd aus, um die hier nur exemplarisch dargestellte Problematik umfassend mitteilen zu können.
Durch die bisher bekannt gewordene Streichung von Subventionen für drei Einrichtungen und Initiativen „auf Grund erheblicher Budgetkürzungen“ erspart sich das Land Tirol 14.500 Euro – ein bescheidener Beitrag zur Budgetsanierung, da es sich hierbei lediglich um ca. 1,1% jener Summe handelt, die das Land Tirol im vergangenen Andreas-Hofer-Jahr schon allein für einen einzigen Festumzug ausgegeben hat. Oder anders ausgedrückt: Anstelle dieses einen Festumzuges könnten die drei betroffenen Einrichtungen und Initiativen für fast ein Jahrhundert gefördert werden.
Die – offensichtlich – einschlägige Politik der Streichung von Subventionen für kritische feministische Einrichtungen hat System, ebenfalls die Tatsache, dass eine Landesrätin meint, keine Rechenschaft ablegen zu müssen, an wen Subventionen verteilt werden, so als wäre es ihr persönliches Budget.
Konkret betroffen sind derzeit:
• kinovi[sie]on – Filme von Regisseurinnen: www.kinovi[sie]on.at
• ArchFem – Interdisziplinäres Archiv für Feministische Dokumentation: www.archfem.at
• Autonomes FrauenLesbenZentrum – www.frauenlesbenzentrum.at
Wie befürchtet wurde, sprach Landesrätin Zoller-Frischauf gestern bereits von fünf (!) Einrichtungen, für welche – laut Tiroler Tageszeitung – ihrer Meinung nach die Zeit abgelaufen sei.
Für wen und warum unserer Meinung nach die Zeit abgelaufen ist, haben wir hoffentlich ausreichend zum Ausdruck bringen können.
Wir möchten zu bedenken geben, dass die Rücknahme der Förderung vonseiten des Landes zu einem erhöhten Förderungsbedarf des Bundes führen wird.
Mit diesem Schreiben möchten wir Sie, Frau Bundesministerin, bitten, dass Sie sich bei ihrem nächsten Aufenthalt in Tirol die Zeit dafür nehmen, dass wir Ihnen unsere schwierige Situation persönlich darlegen können und dass Sie sich öffentlich zu dieser Politik in Tirol zu Wort melden.
In der Hoffnung auf klare Worte von Ihnen verbleiben mit freundlichen Grüßen,
die Frauen von ArchFem, kinovi[sie]on, Autonomen FrauenLesbenZentrum und viele UnterstützerInnen
Innsbruck, am 24. März 2010
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